Rüstungsexporte

Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat sich mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und der Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes gegründet, mit dem Ziel, den Waffenhandel aus Deutschland massiv zu beschränken. Entsprechend Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes soll damit das grundsätzliche Verbot von Rüstungsexporten wirksam umgesetzt werden. 

Die Kampagne wird getragen von über hundert Organisationen der Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit sowie kirchlichen Trägern. Ausgezeichnet wurde die Kampagne u.a. mit dem Stuttgarter Friedenspreis (2012). 

Der Heidelberger Friedensratschlag ist Mitglied im bundesweiten Bündnis. 

Hauptforderung der Kampagne an das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)

 Das Rüstungsexportkontrollgesetz soll sicherstellen, dass das in der Präambel und in Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich niedergelegte Friedensgebot nicht verletzt wird und die Bundesrepublik Deutschland entsprechend seinen daraus entstehenden Pflichten, 

unter der Einbeziehung der internationalen und völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten, gemäß handelt. Der Maßstab der Rüstungsexportpolitik muss die Bewahrung des Friedens, die Vermeidung menschlichen Leids, die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts sowie die Sicherheit und die Stabilität in den jeweiligen Regionen sein.

Daraus ergeben sich die Forderungen:

• Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete oder an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten (wie z.B. aktuell an Israel)

• Keine Vergabe staatlicher Exportkreditgarantien für Rüstungsgeschäfte (Hermesbürgschaften) 

• Verbandsklagerecht, um Rüstungsgenehmigungen richterlich überprüfen lassen zu können

• Rüstungskonversionsfonds, zur Förderung der Umstellung von militärischer auf nachhaltige zivile Produktion!

Die Ampelregierung hatte bis Ende 2021 eine gewisse Offenheit für ein solches Rüstungsexportkontrollgesetz. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und dem Ausruf der Zeitenwende wurde ein solches Gesetz tief in die Schubladen des zuständigen von den Grünen verwalteten Ministeriums versenkt. 

Von Kontrolle der Rüstungsexporten ist nicht mehr die Rede, sondern von deren Ausweitung. 

Zur aktuellen politischen Praxis 

Das neue Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI liegt vor. Es vermeldet im zehnten Jahr hintereinander weltweit steigende Rüstungsausgaben. Nummer Eins sind mit weitem Abstand die USA (997 Milliarden $). Nummer Zwei ist mit großen Abstand China (314 Milliarden $). Mit 43 % sind die USA auch der größte Waffenexporteur im globalen Waffenhandel. China kommt auf 4,9 Prozent. Die zunehmende Stärke der chinesischen Rüstungsindustrie spiegelt sich in weiter abnehmenden chinesischen Rüstungsimporten wider. Deutschland war zwischen 2020 und 2024 der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt! (s. https://www.sipri.org/sites/default/files/2025-06/yb25_summary_en.pdf). 

Rüstung als Gewaltmittel…

„Weit gefasst bedeutet sich „zu rüsten“, sich gegen feindliche äußere Bestrebungen unter Sicherung des eigenen Territoriums und der Bevölkerung zu Wehr setzen zu können.“ (Zitat von wo?)

Das bedeutet, militärische Maßnahmen und Mittel zur Vorbereitung einer kriegerischen Handlung (Angriff oder Verteidigung) bereitzuhalten, d.h. auch, zu produzieren und zu warten. Dazu existieren Regeln und Gesetze in Deutschland, die den Rahmen einer Rüstungsproduktion von privaten oder staatlichen Unternehmen bestimmen. Anders als in Frankreich, sind in Deutschland private Unternehmen aktiv, bezüglich des Umsatzvolumens zählen zu den bekannten TOP-Ten: Airbus, Rheinmetall, Thyssen-Krupp.

Friedenspolitische Praxis und ihren Aktivitäten

Vielfältige Aktionen zum Thema Rüstungsexporte führt die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ durch. Sie fordert ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. 

Der HFRS nimmt aktuelle Exporte in Kriegsgebiete zum Anlass und geht mit vielfältigen Aktivitäten und aktuellen Forderungen regelmäßig in die Öffentlichkeit:

• Vielfältige Straßenaktionen (z.B. gegen die „goldenen Nasen“, die sich die  Rüstungsexportfirmen verdienen)

• Infostände und Demonstrationen zu aktuellen Themen

• Die-In

• Vortragsveranstaltungen

• Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten 

Straßentheater: Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen (Foto: Renate Wanie)